pax christi Delegiertenversammlung 2013: Bundesregierung soll Syrien-Verhandlungen vorantreiben
28. Okt 2013
Alle Akteure innerhalb von Syrien, besonders auch diejenigen, die auf gewaltfreie Lösungen setzen, müssten einbezogen werden. Gegenüber den USA müsse die Bundesregierung für eine Einbeziehung des Irans eintreten.
Die Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien würde westliches Entgegenkommen signalisieren und so die politische Lösungssuche erleichtern. Humanitär müsse sich die Bundesregierung stärker engagieren. pax christi fordert, dass mindestens 50.000 Flüchtlinge vorübergehend in Deutschland aufgenommen werden, was auch zu einer Stabilisierung der Nachbarländer Syriens beitragen würde. Hilfsgelder für Organisationen, die den Krieg in Syrien fortsetzen wollen oder sich einem Waffenstillstand verweigern, sollten eingefroren werden. Dagegen müssten internationale Hilfsorganisationen wie UNHCR, UNWRA, UNICEF oder Rotes Kreuz stärker unterstützt werden.
Weiter sprachen sich die rund 90 pax christi-Delegierten dafür aus, die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ bis zur Bundestagswahl 2017 als einen ihrer Arbeitsschwerpunkte weiter zu verfolgen. Neu eingerichtet wurde dazu eine bundesweite Kommission „Rüstungsexporte“ mit Rüdiger Bienstadt, Wiesbaden, Harald Hellstern, Stuttgart, Fabian Sieber, Erfurt und Karl-Heinz Wiest, Kirchheim/Teck. Außerdem entschied die Versammlung im Frühjahr 2015 einen bundesweiten friedensethischen Kongress zu veranstalten. Wie kann Zivilbevölkerung geschützt werden? Wie sind Drohnenangriffe zu beurteilen? Darf die Bundeswehr zur Rohstoffsicherung eingesetzt werden? sind nur einige der Fragen, für die die katholische Friedensbewegung pax christi friedensethische Antworten sucht.
Die Syrien-Erklärung im Wortlaut finden Sie hier
Bundesregierung muss Verhandlungen zu einer Konfliktlösung in Syrien vorantreiben
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Verhandlungen zu einer Konfliktlösung in Syrien mit allen Kräften voran zu treiben.
Die pax christi Delegiertenversammlung fordert die Bundesregierung auf, alles zu tun, um die Genf-2- Verhandlungen zu Syrien zu einem Erfolg werden zu lassen.
Alle Akteure innerhalb von Syrien, besonders auch diejenigen, die auf gewaltfreie Lösungen setzen, müssen zu den Verhandlungen eingeladen werden.
Zu den externen, für Genf 2 zentral wichtigen Akteuren gehört der Iran. Hier ist die Bundesregierung gefordert, vor allem gegenüber den USA, für eine Einbeziehung des Iran einzutreten.
Syrien braucht eine gerechte politische Lösung. Nach zweieinhalb Jahren Bürgerkrieg sind ein Ende der Gewalt und die Sicherheit für die Bevölkerung das Wichtigste.
Waffenlieferungen an alle Konfliktparteien sind kontraproduktiv. Die Vernichtung der C-Waffen in Syrien ist ein erster wichtiger Schritt der Deeskalation.
Des Weiteren muss allen Seiten ein gesichtswahrender Ausweg eröffnet werden, unbeschadet einer notwendigen Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen und Gewalttaten.
Die Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien würde westliches Entgegenkommen deutlich machen und so die politische Lösungssuche erleichtern.
Zur Verbesserung der humanitären Lage muss sich die Bundesregierung stärker engagieren. Mittlerweile sind die Nachbarländer von Syrien mit einer weiteren Aufnahme von Flüchtlingen überfordert.
pax christi fordert, dass die Bundesrepublik mindestens 50.000 syrische Flüchtlinge unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit vorübergehend aufnimmt. Das trägt auch zur politischen Stabilisierung der Nachbarländer bei.
pax christi fordert darüber hinaus mehr humanitäre Hilfe. Die Bundesregierung muss die internationalen Hilfsorganisationen wie UNHCR, UNWRA, UNICEF, Oxfam und Rotes Kreuz stärker unterstützen.
Hilfsgelder für Organisationen, die den Krieg in Syrien fortsetzen wollen oder sich einem Waffenstillstand verweigern, müssen eingefroren werden.
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Kommission Rüstungsexporte
Rüstungsexport verschäft Konflikte und widerspricht christlicher Ethik. Seit vielen Jahren engagiert sich pax christi dafür, Rüstungsexporten aus Deutschland einen Riegel vorzuschieben. Waffen töten. Sie sind keine "normalen Handelsgüter" und dürfen es im Bewusstsein der Menschen und im wirtschaftlichen Alltag auch nicht werden.